mitmachen ohne
mitzuspielen

Bürgerinnenparlament - Material & Gedankenfetzen Konrad 2013-01-08

Vorbemerkung: Das ist absolut kein Entwurf für ein Positionspapier. Die Gliederung ist auch nicht recht durchdacht; Ziffern und Buchstaben erleichtern aber viell. die Bezugnahme.
Die Rohform von Gedanken macht das Folgende viell. schwer lesbar. Ich lass es trotzdem mal so.

1. Der Begriff "Bürgerbeteiligung" ist bekanntlich auch von rechts besetzt. Vgl.z.B.:

https://www.buerger-beteiligung.org/contents/downloads
Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung!
Dort auch Paper über Tagung Febr. 2011 (eingeleitet durch Innenminister H. Rech!) im Lindenmuseum dazu.
Flüchtige Durchsicht ergibt: Es geht um Akzeptanzförderung v.a. bei Großprojekten
Organisiert durch:
http://www.dialogik-expert.de/de/index.htm
Der gemeinnützige Verein definiert seine Aufgabe als Kommunikation v.a. bei Großprojekten.
Unter dem oberen link zahlreiche downloads, u.a. auch zu S 21.


2. Unser Ansatz: NICHT von Vorhaben von Verwaltung, Parteien, Lobbies, Konzernen, Politikern, SONDERN von unten, vom Willen der Bürger.
Ziel: Veränderung/Ergänzung repräs. Dem. so, dass der Bürgerwille sich autonom entwickeln und artikulieren kann und in der Durchsetzung ggf. durch anderen Bürgerwillen, nicht aber durch Lobbies etc. gebremst werden kann.

3. Sozialpolitische Grundlage:
Viele, v.a. in Metropolen mit kontroversen Großprojekten, haben erfahren, dass die Lügen, die Tricks, die brutale Machtanwendung, mit der die "herrschende Klasse" (man kann das auch weniger traditionell formulieren) ihre Projekte forciert, unerträglich und bürger- und menschenverachtend sind.
a. "Viele" heißt in Stgt. viell. einige 1000, in Prozentzahlen der (Wahl-)Bevölkerung im unteren 1-stelligen Bereich. Auch unter ihnen und neben ihnen gibt es viele, bei denen die Empörung nicht in anhaltende Aktivität münden muss, sondern in Resignation umschlagen kann. Ob das passiert und warum, hängt mit Rückkopplungen hinsichtlich des Erfolgs zusammen:
Bekanntlich motiviert Erfolg, Misserfolg entmutigt. Das Maß bei beidem ist individuell unterschiedlich. Also kann es passieren, dass die Mehrheit entmutigt wird und eine kleine Minderheit den Verlust an Menge durch Entschiedenheit der Tat auszugleichen versucht (bekanntlich sehr problematisch). Erfolg ist außerdem subjektiv; deswegen ist die Spiegelung der Aktivitäten durch die Medien so wichtig (jeder rennt nach einer Aktion nach Hause und guckt, ob's im TV kommt). Medien bleiben selten lange an einem Thema (wg. der Marktförmigkeit ihrer Produkte und weil sie von ihren Eigentümern gelenkt werden). So wird die Gefahr der Frustration/Resignation größer. Psychologische "Kriegführung" wird wichtiger, für die Politiker billiger als andere Strategien; man sollte immer damit rechnen. Nicht umsonst war Geißler in den 70ern Leiter einer "Sprachkommission" der CDU.-
Das ist eigtl. eine Abschweifung, doch ich denke, dass auch zwischen uns durchaus unterschiedliche Maßstäbe für Erfolg oder Sinnhaftigkeit pol. Tuns und Redens existieren, die wir SO nicht thematisiert haben.

b. In der "Bewegung" gibt es viele, die ihre Hoffnungen auf Parteien setzen (vgl. die letzten MoDe's). Das ist wie sonst auch. Parteien sollen ja auch lt. GG für Lösungsansätze unterschiedlicher Gruppen zu gesellschaftlichen Themen stehen. Die anti-Atom- und die Friedensbewegung hofften seinerzeit auf die Grünen.Die anti-S-21-Bewegung ist da nicht anders. Darüber darf man nicht zu sehr schimpfen: Keiner will wirklich alles selber machen. Arbeitsteilung und Delegieren ist unvermeidlich. Vielleicht ist ein BP auch ein Vehikel um ein andere Parteiengesetz auf den Weg zu bringen.

c. Das führt zu der Frage "Wer sind wir, denen der Politzirkus ein Graus ist?" Wer gehört zu "uns", wer unter "uns" tut etwas Anderes mit anderen Methoden und anderen Bündnispartnern mit demselben Ziel (eine bessere Demokratie zu schaffen), wer hat mehr oder weniger ausgesprochen andere Ziele? Wo übe ich folglich Toleranz und wo Kritik? Womit/mit welchen Akteuren sind Kompromisse möglich und wo sind sie gefährlich? Historischer Vergleich: In der "Alternativ"-Bewegung der 70er/80er Jahre herrschte einerseits diffuses Solidaritätsgefühl von linker SPD bis RAF, andrerseits sektiererische Abgrenzung. Vor einigen Jahren las ich die "mehr Demokratie wagen"-Rede Willy Brands wieder und fand, sie gehört mehr zu der o. gen. Bertelsmann-Richtung als zur dem, was wir wollen.

4. Anforderungen an das Bürgerparlament und damit verbundene Probleme:

a. Bürgerparlamentarier sollten besser informiert sein als die Mandatsträger in LT und BT.
Also müssen sie sich auf Ergebnisse anderer Gruppen der gleiche Ziele verfolgenden Bewegung verlassen können. Die Architekten auf die Juristen oder auf die Vaihinger, wenn's um den Flughafen geht, usw. - Hoppla: Das ist dann wie in Parteien: Alle hören auf das Wort des Fraktionsvorsitzenden, der die fachl. kompetenten Abgeordneten koordiniert!?!
Konsequenz: Es muss Regeln über die Transparenz der jeweiligen Meinungsbildung geben. (nachprüfbare Belege von Behauptungen etc., etwa wie bei wissenschaftlichem Arbeiten). Das führt zu weiteren Fragen: Wer kontrolliert/greift nötigenfalls ein? Welchen Grad von rhetorischer Zuspitzung, Polemik, Emotionalität lässt man zu? (Schließlich ist pol. Willensbildung eben AUCH eine Frage der Stärke eines Engagements, also auch der eigenen Emotionalität)

b. Es kommt nicht auf Zahl der Beteiligten an, sondern auf deren pol. und inhaltl. Engagement. Wer schon immer sagte "die machen eh, was sie wollen", soll wegbleiben - bis er/sie selber aufwacht. Demokratie passiert nicht dann, wenn 90% gewählt oder auch abgestimmt haben, sondern wenn Richtlinien der Politik und einzelne Maßnahmen/Projekte durch eine begründete und informierte Entscheidung (im Zweifel: Mehrheitsentscheidung) beschlossen werden. Durch PR-Kampagnen manipulierte Wählermassen passen nicht in eine Demokratie.
Freilich: Ohne Quorum kann es bei einem VE passieren, dass zwei gegensätzliche Initiativen je eine rel. Mehrheit bekommen.
Konsequenz evtl.: Es darf nur 1 Bürgerparlament geben; dieses entscheidet verbindlich, auch wenn nur eine Minderheit der Bürger teilgenommen hat (ist ja bei Wahlen auch so: Bei einer Wahlbeteiligung von 40% hat einer von 2 Kandidaten/Beschlüssen viell. auch nur 20% + x Stimmen hinter sich).

c. Ein BP kann sich theoretisch aus Gruppen(sprecherInnen) - wie der PSR - bilden oder aus Individuen. Ersteres kann (muss nicht) ein Filter sein, der Schwätzer, Sektierer, Wichtigtuer, Monomanen etc. fern hält - solange Gruppen lebendig sind und so Selbstkontrolle üben können. Letzeres kann (muss nicht) zu mehr Offenheit der behandelten Themen führen, führt aber wohl leicht zu dem, was ersteres eher verhindert.

d. Legitimation: Zunächst in ein BP selbstlegitimiert - das ist nicht anders vorstellbar. Es kann zu einer Institution werden, wie es erfolgreiche BIs wurden (z.B. Schutzgemeinschaft Fildern). Später könnte es Regeln geben für ein "Rätesystem" von Fach-, Orts-, Themengruppen engagierter Bürger.

Ein völlig andere Ansatz ist die Hamburger Recht auf Stadt-Bewegung:
http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/...ffige_Parole%3F
Die gehen inhaltlich vor, ignorieren die vielen von mir angesprochenen Verfahrens- und Formfragen. Sehr attraktiv. Der Henri Lefebvre, auf den sie sich, auch im Namen, beziehen, ist auch der Autor einer guten, ausführlichen Geschichte der Franz. Revolution.