mitmachen ohne
mitzuspielen

Hallo,
war also gestern beim Vernetzungstreffen der Stadtteile. Habe tapfer in groben Zügen das Papier vorgestellt, allerdings nur die Fragen vorgelesen. Habe damit vorsichtiges Interesse geweckt, nachdem die Erwähnung von m-o-m zunächst in dem Kreis mehrheitlich eisiges Schweigen ausgelöst hatte - war zumindest mein Eindruck. Meine Erklärung: Viele der Stadtteilinitiativen haben sich sehr in Hannes' Wahlkampf engagiert und sind auch jetzt noch sehr SÖS/Parteipolitik-affin.
Ich schick das Papier heut' morgen an Conny Geeve (von Post@m-o-m), die es über den Stadtteilverteiler weiterleiten wird. On verra.

Ich habe das Papier gerade an Menschen aus meiner Adressenliste verschickt. Mal sehen, was zurückkommt.

Eine philologische Kleinigkeit habe ich korrigiert: Ich hatte Brunke aus dem Gedächtnis zitiert. Im Liedtext (bei der 150. aufgefrischt) heißt es aber "ein bisschen Schweiz". Könnt ihr bei Verteilung auch noch korrigieren.

Ich versuch gleich mal, aus dem Diskussionspapier eine PM zu machen.

OK, hier ist der Entwurf:

Pressemitteilung
der Initiative mitmachen ohne mitzuspielen
Stuttgart, ...Dezember 2012

Ist ein BE in Stuttgart über die erwarteten Mehrkosten bei S21 sinnvoll?
Die Initiative m-o-m hält eine Diskussion darüber gerade unter den S21-Gegnern für wichtig.

Kaum gewählt und noch gar nicht im Amt hat Fritz Kuhn einen Bürgerentscheid angekündigt für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass der Kostendeckel des Projekts Stuttgart21 offiziell gesprengt wird und die Stadt sich an den Mehrkosten beteiligen will. Genau das sieht schon ein Gemeinderatsbeschluss vom 29.7.2009 vor.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sind Forderungen der Bürgerbewegung gegen S21. "Bürgerbeteiligung" ist ein Begriff geworden, den sich auch die Politik zu eigen gemacht hat.
Sie nimmt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf und zersetzt sie durch ihre Praxis der Umarmung bis zum Ersticken. Sie nutzt "Bürgerbeteiligung" bewusst zur "Befriedung" der Gesellschaft ohne in der Sache wirklich auf die Bürger zu hören. Der "Filderdialog" war exemplarisch, freilich - ein Anfängerfehler der Regierung - so grob gestrickt, dass es fast alle merkten.

Deshalb muss bereits jetzt diskutiert werden, ob ein Bürgerentscheid in der gegenwärtigen Situation eine angemessene und demokratisch zu nennende Beteiligung für eine über die letzten Jahre nun doch ein Stück weit aufgeklärte Bürgerschaft bietet.

Die "Volksabstimmung" wurde von vielen nachträglich kritisch reflektiert (hinsichtlich ihrer Grundlagen, Fragestellung, Methoden, der offiziellen Information u.a.). Die neue Landesregierung nutzte sie intensiv für ihr Ziel, den Gegnern von S21 die Legitimität ihres Widerstands abzusprechen. Herrschende Meinung wurde, dass die "VA" ein Votum für Stuttgart21 sei. Sie rechtfertigte nicht nur Regierungshandeln auf allen Ebenen, sondern forderte anscheinend auch die unbedingte Realisierung von Stuttgart21 gegen eigene persönliche Überzeugungen. Das so dargestellte Ergebnis der "VA" entwickelte schon fast religiöse Kräfte – vor allem bei Winfried Kretschmann. Jeder, der nach der Abstimmung noch gegen S21 war, wurde als undemokratischer Wutbürger beschimpft.

Das Thema ist: Welche Kriterien muss ein Bürgerentscheid erfüllen, damit er als demokratisches Mittel der Entscheidungsfindung gelten kann und nicht nur als eine PR-Kampagne zur "Befriedung der Gesellschaft"?

Konsens dürfte sein: Der Bürgerin und dem Bürger muss klar sein, worüber sie oder er entscheidet und was der Unterschied ist zwischen "ja" und "nein", d.h. welchen Inhalt, welche zeitliche und finanzielle Reichweite usw. die Entscheidung hat. Daraus ergeben sich viele Fragen, einige davon lauten:

- Welche Folgen hat der Bürgerentscheid für die Weiterführung oder den Abbruch des Projekts? Würde es bei Ablehnung von Mehrkosten für die Stadt zwingend oder auch nur wahrscheinlich zur Einstellung von S 21 kommen? Ändert der Bürgerentscheid zwingend überhaupt irgendetwas an dem Projekt selbst?
- Welche Rechtslage entsteht durch den Bürgerentscheid bei den von der Stadt unterzeichneten Verträgen? (Das ist heute anders als 2009, als die Finanzierungsverträge noch nicht unterzeichnet waren!)
- Wird über einen nach oben offenen Beitrag zur Finanzierung abgestimmt oder über einen genau bestimmten Betrag? Öffnen wir durch den Bürgerentscheid die Schleusen oder werden die möglichen Mehrkosten erneut begrenzt?
- Welche tatsächlichen Eigenschaften hat die Ware, die man kauft, und entsprechen sie dem vertraglich Vereinbarten (Leistung des Bahnhofs, Sicherheit etc.)?
- Ist die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 überhaupt verfassungskonform? (Ein Bürgerentscheid über ein verfassungswidriges Projekt wäre gegebenenfalls selbst verfassungswidrig.)
- Kennen wir das Preis-Leistungsverhältnis bzw. die Wirtschaftlichkeit des Projekts S21/NBS beim gegenwärtigen Stand der Planung und Kosten?

Je nachdem, wie diese Fragen beantwortet werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu dem zu erwartenden Bürgerentscheid zu verhalten.

Zur Amtseinführung von Fritz Kuhn am 7. Januar 2013 könnte die Diskussion voll im Gange sein. Die Bürger, und besonders die, die an diesem Projekt viel gelernt haben, könnten die Themen setzen!




Kontakt: ...

Hier meine neue Bearbeitung der PM (wesentliche Änderungen sind kursiv, trotzdem bitte ganz lesen)
Wenn sich niemand findet, der/die eine Tel.-Nr. angeben kann/möchte, reicht wohl auch die homepage:

Pressemitteilung
der Initiative mitmachen ohne mitzuspielen
Stuttgart, ...Dezember 2012

Mehrkosten bei S21:
Soll ein Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt Stuttgart daran boykottiert werden?
Die Initiative mitmachen-ohne-mitzuspielen hält eine Diskussion darüber gerade unter den S21-Gegnern für wichtig.

Kaum gewählt und noch gar nicht im Amt hatte Fritz Kuhn einen Bürgerentscheid angekündigt für den Fall, dass der Kostendeckel des Projekts Stuttgart21 offiziell gesprengt wird - daran zweifelt niemand mehr - und die Stadt sich an den Mehrkosten beteiligen soll. Genau das sieht schon ein Gemeinderatsbeschluss vom 29.7.2009 vor.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sind Forderungen der Bürgerbewegung gegen S21. "Bürgerbeteiligung" ist ein Begriff geworden, den sich auch die Politik zu eigen gemacht hat. Aber die Art der Umsetzung ist äußerst problematisch: Sie nimmt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung auf und zersetzt sie durch Umarmung bis zum Ersticken. Sie nutzt "Bürgerbeteiligung" bewusst zur "Befriedung" der Gesellschaft ohne in der Sache wirklich auf die Bürger zu hören. Der "Filderdialog" war exemplarisch, freilich - ein Anfängerfehler der Regierung - so grob gestrickt, dass es fast alle merkten.
Schon die "Volksabstimmung" vom November 2011 wurde von vielen nachträglich kritisch reflektiert (hinsichtlich ihrer Grundlagen, Fragestellung, Methoden, der offiziellen Information u.a.). Herrschende Meinung wurde, dass die "VA" ein Votum für Stuttgart21 sei. Sie rechtfertigte nicht nur Regierungshandeln auf allen Ebenen, sondern forderte anscheinend auch die unbedingte Realisierung von Stuttgart21 gegen eigene persönliche Überzeugungen. Die "Volksabstimmung" wird heute als Mittel gesehen, den Gegnern von S21 die Legitimität ihres Widerstands abzusprechen.

Deshalb muss bereits jetzt diskutiert werden, ob ein Bürgerentscheid in der gegenwärtigen Situation eine angemessene und demokratisch zu nennende Beteiligung für eine über die letzten Jahre nun doch ein Stück weit aufgeklärte Bürgerschaft bietet.

Die Frage ist: Welche Kriterien muss ein Bürgerentscheid erfüllen, damit er als demokratisches Mittel der Entscheidungsfindung gelten kann und nicht nur als eine PR-Kampagne zur "Befriedung der Gesellschaft"?

Konsens dürfte sein: Der Bürgerin und dem Bürger muss klar sein, worüber sie oder er entscheidet, d.h. welchen Inhalt, welche zeitliche und finanzielle Reichweite usw. die Entscheidung hat. Daraus ergeben sich viele Fragen, einige davon lauten:

- Welche Folgen hat der Bürgerentscheid für die Weiterführung oder den Abbruch des Projekts? Würde es bei Ablehnung von Mehrkosten für die Stadt zwingend oder auch nur wahrscheinlich zur Einstellung von S 21 kommen? Ändert der Bürgerentscheid zwingend überhaupt irgendetwas an dem Projekt selbst?
- Welche Rechtslage entsteht durch den Bürgerentscheid bei den von der Stadt unterzeichneten Verträgen? (Das ist heute anders als 2009, als die Finanzierungsverträge noch nicht unterzeichnet waren!)
- Wird über einen nach oben offenen Beitrag zur Finanzierung abgestimmt oder über einen genau bestimmten Betrag? Öffnen wir durch den Bürgerentscheid die Schleusen oder werden die möglichen Mehrkosten erneut begrenzt?
- Welche tatsächlichen Eigenschaften hat die Ware, die man kauft, und entsprechen sie dem vertraglich Vereinbarten (Leistung des Bahnhofs, Sicherheit etc.)?
- Ist die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 überhaupt verfassungskonform? (Ein Bürgerentscheid über ein verfassungswidriges Projekt wäre gegebenenfalls selbst verfassungswidrig.)
- Kennen wir das Preis-Leistungsverhältnis bzw. die Wirtschaftlichkeit des Projekts S21/NBS beim gegenwärtigen Stand der Planung und Kosten?

Je nachdem, wie diese Fragen beantwortet werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu dem zu erwartenden Bürgerentscheid zu verhalten. Vielleicht hat die Diskussion bei Amtseinführung von Fritz Kuhn am 7. Januar ergeben: Ein Bürgerentscheid ohne Klarheit hat mehr mit PR als mit Demokratie zu tun und soll daher boykottiert werden.





Kontakt: post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de Tel.: ???

Wo bringe ich diesen Kommentar unter?
VIELEN DANK FÜR EURE AKTIVITÄT!!!
Respekt davor wie das jetzt alles wieder schnell und produktiv lief. SEHR GUT!
Ich hab jetzt ganz viel gelesen und ausser einigen Sätzen die vielleicht nicht ganz passen (ich verstehe auch nach 5 mal lesen den Satz mit dem Filder Dialüg - Flop nicht) oder an denen ich noch mit euch rumgedoktort hätte, ist das gut!
SEHR GUT!
Läuft!
Alex