mitmachen ohne
mitzuspielen

Guten Morgen,
ich habe die Pressemitteilung von Konrad nochmals ziemlich komplett und radikal überarbeitet. Was meiner Meinung nach fehlte, war der Grund, warum die Presse diese Mitteilung aufnehmen sollte. Ich habe nun die PM auch vom Layout her "nach Lehrbuch" aufgebaut und bin gespannt auf Eure Rückmeldungen. Die vielen Fragen in Konrads Text habe ich herausgenommen, denn letztlich sollte eine PM ja möglichst schon so sein, dass sie abgedruckt werden kann. Dafür gingen die Fragen m.E. zu tief ins Detail. Wertende Aussagen habe ich als Zitate eingefügt.

Ach, eins noch: wenn jemand gerne seinen Namen in der PM stehen haben mag, ich muss da nicht unbedingt dringstehen. Die Zitatgeber können gerne ausgetauscht werden. :-)

Wunderbar, Sabine, Deine Änderungen sind gut und von mir hast Du das okay.

Es fehlt noch:
Eine Überschrift
Ein Teaser

Magst Du hierzu auch noch etwas formulieren? Meine waren da durchaus auch etwas weichgespült.

Für Julia :-)

Pressemitteilung
der Initiative mitmachen ohne mitzuspielen


Stuttgart, ...Dezember 2012



Kaum gewählt und noch gar nicht im Amt hat Fritz Kuhn einen Bürgerentscheid angekündigt für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass der Kostendeckel des Projekts Stuttgart21 offiziell gesprengt wird und die Stadt Stuttgart sich an den Mehrkosten beteiligen soll. Genau das sieht ein Gemeinderatsbeschluss vom 29.7.2009 vor.



Angestoßen durch die Initiative mitmachen ohne mitzuspielen ist die Diskussion über einen möglichen Bürgerentscheid in vollem Gange. Die Gegner des Milliardenprojekts wollen verhindern, dass ein Bürgerentscheid unter ähnlich fragwürdigen Voraussetzungen wie die Volksabstimmung vor gut einem Jahr stattfindet.

„Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sind Forderungen der Bürgerbewegung gegen S21“, sagt Konrad Nestle von der Initiative mitmachen ohne mitzuspielen. "Die Politik nimmt diese Forderungen zwar auf, zersetzt die Bürgerbeteiligung dann aber durch Umarmung bis zum Ersticken. Sie nutzt ‚Bürgerbeteiligung’ nicht zur Förderung des demokratischen Diskurses, sondern bewusst zur ‚Befriedung’ der Gesellschaft angesichts postulierter ‚Alternativlosigkeit’.“

In dieser Hinsicht war der "Filderdialog" exemplarisch. Freilich wurde hier auf öffentlicher Bühne so deutlich, dass der mehrheitliche Bürgerwillen nicht berücksichtigt, sondern bereits vorher gefasste Beschlüsse nachträglich scheinlegitimiert werden sollten, dass es fast alle merkten.



Der Ausgang der Volksabstimmung wurde als klares Votum für Stuttgart 21 interpretiert. Mit dem Ergebnis rechtfertigten Regierungshandelnde auf allen Ebenen die unbedingte Realisierung von Stuttgart21, sogar gegen die eigene politische Überzeugung. „Die Volksabstimmung wird auch heute noch als Mittel genutzt, um den Projektgegnern jegliche Legitimität ihres Widerstands abzusprechen“, sagt Dominik Marschollek, ein anderes Mitglied der Initiative.

Die Stuttgarter Bürgerbewegung diskutiert, ob ein Bürgerentscheid in der gegenwärtigen Situation eine angemessene und demokratisch zu nennende Beteiligung für eine aufgeklärte Bürgerschaft bietet.


Konrad Nestle: „Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss klar sein, worüber sie oder er entscheidet, das heißt welchen Inhalt, welche zeitlichen und finanziellen Auswirkungen die Entscheidung hat, und welche Alternativen es gibt.“ Dafür müssten bereits jetzt Fragen zur Reichweite des Bürgerentscheids hinsichtlich des Projektfortgangs und des exakten Finanzierungsumfangs oder auch Fragen zur Rechtmäßigkeit des Abstimmungsgegenstands gestellt werden.

Auch die Folgen eines Bürgerentscheids für die Bürgerbewegung müssten bedacht werden.

Je nachdem, wie die Bürger diese Fragen beantworten, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu dem zu erwartenden Bürgerentscheid zu verhalten.

Vielleicht ergibt die Diskussion bis zur Amtseinführung von Fritz Kuhn am 7. Januar 2013 auch: Ein Bürgerentscheid ohne Klarheit und Alternative hat mehr mit PR als mit Demokratie zu tun und sollte daher boykottiert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger, die am Projekt Stuttgart 21 viel gelernt haben, sollten die Themen setzen!



Suuuupi :-) Dann warten wir mal die Rückmeldung der anderen Mitstreiter ab. Ich finde, PiPaOo muss auch nicht besonders originell sein.

Werte Sabine, Du übertriffst Dich! :-) Sehr gut!

Also dann hier nochmals die finale Version als Word und PDF im Anhang. Jetzt warten wir noch Christophs Meinung ab und dann kann es ja am Wochenende oder spätestens Montag raus.


UPDATE: ANHANG GELÖSCHT